Die Rechtsprechung hat jedoch ständig, auch, soweit sie grundsätzlich die Bindung an die Vorentscheidung als Auswirkung der Rechtskraft anerkannt hat, daran festgehalten, dass sich gegenüber dem Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB die Rechtskraft nicht durchsetzen könne, wenn sie bewusst rechtswidrig zu dem Zweck herbeigeführt sei, "dem, was nicht Recht sei, dem Stempel des Rechts zu geben" (RGZ 46, S. 74 (79);… RGZ 61, S. 359 (365)).

Schuldnerverzug bereits vor dem Inkrafttreten des 5 597 a : Abs° 2 RVG, von diesem Zeitpunkt aus gesehen also in der Vergangenheit, entstanden" Das rechtfertigt aber nicht den von der Revision gezogenen Schluß, damit sei der die Zinspflicht begründehde Sachverhalt in der Vergangenheit abgeschlosseno Wenn % 597 a Abs° 2 RVO als matbestandsmerkmal eine Beitragsforderung und den Schuldnerverzug fordert, bedeutet dies nicht, daß die Vorschrift ihre Entstghpng mit der Zinspflicht belegt° Vielmehr knüpft\ über mehr als drei Monate an" Der rechtlich bedeutsame Sachverhalt liegt nicht in der Entstehung von Forderung und Verzug als solchen, sondern in dem mangels Erfüllung der Forderung vorhandenen Zinsschuldverhältnis (vgl° auch RGZ 46, 74;.